Am Samstag, dem 09. Februar 2019, zwischen 10.00 und 12.00 Uhr findet wieder der Info-Stand der SPD auf dem Heumarkt statt.

Schwerpunkmäßig informiert die SPD über das Thema Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, um mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber zu diskutieren.

Wenn eine Straße erneuert wird, beteiligt die jeweilige Stadt oder Gemeinde die Anlieger bislang an den dabei entstehenden Kosten. Der Umgang mit der Erhebung und die Höhe der Beiträge für Straßensanierungen sind aus unserer Sicht uneinheitlich und ungerecht.

Die SPD-Landtagsfraktion will die Straßenausbaubeiträge abschaffen und somit die Anlieger von hohen Kosten befreien. Stattdessen soll die Landesregierung den Kommunen die Kosten aus dem Landeshaushalt erstatten.

Mitglieder des Ortsvereins und der Fraktion stehen aber auch zu Gesprächen über aktuelle kommunalpolitische Themen bereit.

Eine Gegenüberstellung der Positionen von SPD und CDU zu diesem Thema finden Sie im nachfolgenden Dokument:

Strassenausbaubeitaege_Gegenueberstellung_07