Die Verwaltung wird beauftragt, das bestehende Konzept zur Parkraumbewirtschaf-tung unter Mitwirkung eines Gutachters für Verkehrsplanung professionell weiter zu entwickeln. Externe Kosten hierfür sollten auf maximal 30.000 € gedeckelt und die entsprechende Haushaltsstelle zunächst mit einem Sperrvermerk versehen werden.
Begründung:
Das aktuelle Konzept zur Parkraumbewirtschaftung ist in hohem Maße differenziert und versucht so in seiner Zonierung und zeitlichen Begrenzung des Parkzeitraumes (fünf Stufen) auf die unterschiedlichsten Bedarfe einzugehen. Daneben existiert eine Parkvignette, die in nun räumlich deutlich eingeschränkten Maße Dauerparken innerhalb von Parkzonen mit einer Beschränkung auf maximal zwei Stunden ermöglicht.
Begleitet wird dieses Konzept von einer gelungenen Wegweisung, die vor allem auswärtigen Besuchern Wülfrath eine gute Orientierung bieten soll. Dem steht jedoch die verwirrende Auswahl an Parkzeitzonen entgegen.
Die SPD haben inzwischen zahlreiche Rückmeldungen (auch an ihrem Stand am Heumarkt) von Anliegern und aus dem Einzelhandel erreicht, die weitere Verbesserungsmöglichkeiten aufzeigen. Insbesondere der Wunsch nach Anliegerpark-vignetten wurde als dringlich erkannt. Infolge der Umsetzung von STEP-Maßnah-men, geht Parkraum in der Innenstadt verloren und im Zusammenwirken mit der Änderung von Parkzeiträumen findet so eine Verdrängung in innenstadtnahe Wohn-gebiete statt.
Die SPD-Fraktion bittet daher um eine kritische Überprüfung des aktuellen Konzeptes zur Parkraumbewirtschaftung zunächst durch die Verwaltung. Soweit hierfür gutachterliche Unterstützung notwendig wird, ist dieses im Fachausschuss mit dem Ziel der Freigabe der gesperrten Haushaltsmittel darzustellen. Als Vorgaben für eine Weiterentwicklung des Konzeptes zur Parkraumbewirtschaftung muss gelten, dass hieraus zumindest keine Verschlechterung der städtischen Einnahmen und keine Schwächung des Einzelhandels resultieren.
